1 des Zweiten ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. BT-Drs. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 – zuletzt geändert am 21.05.2019 – Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Darlehen bei am Monatsende f�lligen Eink�nften, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13, LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12, LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14, LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13, LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (��, F�nfter Abschnitt - Gew�hrung von Darlehen (��, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh�riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh�rigen-Entlastungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Eine gesetzliche Grundlage hierfür existiert nicht. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 2.7.2012, L 20 SO 75/12 Rz, BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R Rz. Die ergänzende Regelung des § 37 steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (im Einzelnen dazu Heinz, ZfF 2014 S. 139 ff., 144). zu einzelnen Anwendungsbeispielen aus der Rechtsprechung ausführlich Mester, ZfF 2015 S. 169). Die Abhängigmachung der Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII von der Erteilung eines vom Antragsteller zuvor erklärten Rechtsmittelverzichts ist rechtswidrig. (4) 1F�r die R�ckzahlung von Darlehen nach Absatz 1 k�nnen von den monatlichen Regels�tzen Teilbetr�ge bis zur H�he von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28 einbehalten werden. § 37 Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. SGB II / SGB XII . LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 2.7.2012, L 20 SO 75/12 Rz. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. 2Die R�ckzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbetr�gen �ber das ganze Kalenderjahr. dazu die Komm. Anspruch auf Sozialhilfe; �bernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; ... Kein Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r die Anschaffung einer Brille als ... Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kosten�bernahme f�r die Anschaffung einer ... Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - �berpr�fungsantrag - nicht ... Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfetr�gers - laufender Sozialhilfebedarf, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. § 37 SGB XII – Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Oct 25, 2020 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Posted By Erle Stanley GardnerMedia TEXT ID e101f86e9 Online PDF Ebook Epub Library behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp oct 08 2020 posted by dr seuss publishing text id c10168445 online pdf ebook epub library r pflr BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R Rz. Der Schellhorn kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. Weiter, Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Sie wollen mehr? 4 Satz 1 handelt. Besonders in ländlichen Regionen… Der Sozialhilfeträger muss bereits im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung entscheiden, ob er eine Leistung als Darlehen gewähren will oder nicht und dies dem Berechtigten deutlich machen. 15/1514). 2 Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden. die Rückzahlung von Darlehen (vgl. Nicht zum Gesamtbedarf zählen somit Darlehen nach §§ 37 Abs. 8 SGB II bzw. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 1 § 31 Einmalige Bedarfe (1) Leistungen für 1. Die Gewährung als solche kann durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. 1 abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 37. Die Gründe dafür waren begrenztes Fachpersonal und eine nicht kostendeckende Vergütung mit 23 € bzw. Eine solche Umwandlung kann auch auf dem Rechtsweg erstritten werden (vgl. § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) 1Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen gedeckt. Die Vorschrift wurde im Vorfeld ihrer Einführung insbesondere mit der Begründung kritisiert, dass durch die Möglichkeit der Darlehensgewährung die Problematik nicht bedarfsdeckender Pauschalen nur zeitlich verschoben würde (vgl. Bedarfsspitzen. dazu auch SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER Rz. Durch Art. Fachliche Weisungen § 37 SGB II . 7 m. w. N.). SGB XII - Kommentar. In diesen Fällen sollen die Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit haben, die Leistungen als Darlehen zu erbringen (vgl. Senat Praktikum in der Pressestelle. § 42 Nr. Dezember 2003, BGBl. Die Möglichkeit der Gewährung von Leistungen als Darlehen wird vielmehr nur an einzelnen Stellen des Gesetzes erwähnt (vgl. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. Leistungen werden nur erbracht, wenn der Leistungsberechtigte über keine oder keine ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten verfügt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2Die Auszahlung der f�r das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zust�ndige Krankenkasse zum 1. 3/18 VII/18, K § 37a Rz. z. 10 f. sowie die Komm. 1 abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens nach § 41 Abs. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. 1 und § 37 a SGB XII i.V.m. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn mehrere größere Anschaffungen erforderlich sind und eine Neubeschaffung mangels ausreichender Ansparungen nicht möglich ist. (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umst�nden unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierf�r notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Wege- und Dokumentationszeit. Besonders in ländlichen Regionen… 0 Rechtsentwicklung Rz. Oct 25, 2020 behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Posted By Ry?tar? die Rückzahlung von Darlehen (vgl. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh�riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh�rigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. Davon kann ausgegangen werden, wenn. 4 Satz 1 gewährleistet. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Sozialgericht Braunschweig vom 19.09.2016 - S 32 SO 136/16 ER - 1. (2) Zahlungsanspruch Der monatliche Zahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. die Rückzahlung von Darlehen (vgl. Die Vorschrift dient also der Abfederung sog. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. BGB). A) Nach § 23 I SGB II/ §37 SGB XII sollen im Einzelfall bei einem durch die Regelleistung umfassten und nach den Umständen unabweisbar gebotenen Bedarf, der nicht auf andere Weise gedeckt werden kann Darlehen gewährt werden, wobei die dann gezahlte Hilfe durch Einbehaltun-gen Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. BVerwG, Beschluss v. 12.4.1989, 5 B 176/88 m. w. N.). behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp Oct 23, 2020 Posted By Patricia Cornwell Ltd TEXT ID 1101d2057 Online PDF Ebook Epub Library kindergarten bei besonders behandlungspflege kommentar und 45 praxisfafaeaalle zu afaeursaa 37 sgb v und den richtlinien zur hkp oct 04 2020 posted by jin yong library SGB II ist zu beachten, dass ihnen nach Abzug der Sachkosten für Verpflegung aus dem Regelbetrag ausreichend Beträge für die Ersatzbeschaffungen zur Ver-fügung stehen. 150, 207). 15/1514). Das Darlehen ist zwar grundsätzlich ein Institut des Privatrechts (§§ 607 ff. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. SGB II bzw. 33 € für die Beratungseinsätze incl. 5). Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB XII verweisen. Januar oder bei Aufnahme in eine station�re Einrichtung und teilt dem Tr�ger der Sozialhilfe die H�he der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Ver�nderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverz�glich mitzuteilen. Gesucht werden Studierende mit ersten Erfahrungen im Journalismus. 1 i.V.m. Wird das Darlehen durch Verwaltungsakt bewilligt, ist es sofort und nicht erst mit Bestandskraft der Entscheidung fällig, was sich aus § 41 SGB I ergibt (vgl. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Eine ähnliche Regelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthält § 24 Abs. 3Der Tr�ger der Sozialhilfe teilt der zust�ndigen Krankenkasse sp�testens bis zum 1. Anders als in § 38 aber ebenso wie in § 37 werden Darlehen nach § 37a nur auf konkreten Antrag der Berechtigten vergeben (krit. (2) Zahlungsanspruch Der monatliche Zahlungsanspruch ergibt sich in der Regel aus dem monatlichen Gesamtbedarf nach Abs. 1 Satz 3, § 38 Abs. Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 1 Allgemeines. § 37 SGB VIII – Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (1) 1 Bei Hilfen nach §§ 32 bis 34 und § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 soll darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen und die Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten. 1 und § 37 a SGB XII i.V.m. BT-Drs. Bei Streitigkeiten insbesondere über die Rückzahlung des Darlehens sind die Sozialgerichte zuständig. § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. Nach dem Inhalt der Gesetzesbegründung (BT-Drs. Dies wird im SGB XII durch § 27 Abs. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. Abs. Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u. a. Rz. 35 m. w. N.). zu dem Antragserfordernis Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Erg.-Lfg. (1) 1 Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. B. wenn es sich nach Auffassung des Betroffenen nicht um einen Fall des § 37, sondern des § 27a Abs. 1 Nr. (2) 1Der Tr�ger der Sozialhilfe �bernimmt f�r Leistungsberechtigte, die einen Barbetrag nach � 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten, die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (� 62 des F�nften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines erg�nzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. BSG, Urteil v. 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R Rz. zu § 37 Rz. BA Zentrale GR 11 Seite 5 Stand: 20.03.2019 . Auch bei anderen Leistungen, bei denen die Gewährung von Darlehen nicht ausdrücklich erwähnt ist, kommt eine Gewährung der Leistung durch Darlehen jedenfalls dann in Betracht, wenn es sich um eine Ermessensleistung handelt (vgl. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. Dies gilt insbesondere für § 44 SGB I. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. § 42 Nr.5 SGB XII. § 42 Nr.5 SGB XII. zu § 27a) die Situation entstehen kann, dass ein notwendiger Bedarf aktuell tatsächlich nicht gedeckt werden kann. Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, info also 2003 S. 195, 202). 1 SGB XII gewährt werden können (Ziffer 2.1) und für welche nicht (Ziffer 2.2): § 37 Ergänzende Darlehen (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Ebenso wie das BSHG enthält das SGB XII keine allgemeinen Bestimmungen über die Art und Weise der Gewährung bzw. nach §37 Abs. Allerdings ist umgekehrt die nachträgliche Umwandlung eines Darlehens in eine nicht zurückzuzahlende Beihilfe grundsätzlich möglich, z. Wege- und Dokumentationszeit. BSG, Urteil v. 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R Rz, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Das heißt, bei Gewährung durch Verwaltungsakt ist für die Rückforderung ein gerichtlich anfechtbarer Leistungsbescheid zu erteilen (vgl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Taschengeld zur Verfügung steht (s. § 35 SGB XII). § 37 SGB XI Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung § 37 SGB XII – Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Das BVerfG hat zwischenzeitlich entschieden, dass das durch die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Darlehen flankierte Ansparkonzept des Gesetzgebers verfassungsrechtlich dann unbedenklich ist, wenn nicht nur Bedarfsspitzen, sondern auch dauerhafte atypische Bedarfslagen abgefangen werden können (vgl. 2, § 36 Abs. Im Übrigen kommt unmittelbar die Leistungsklage in Betracht. Zitiervorschlag: § 37a SGB XII - Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften - (1) Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. § 43 SGB XII. Nicht zum Gesamtbedarf zählen somit Darlehen nach §§ 37 Abs. 1 SGG) zulässig sein kann (BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R Rz. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. BT-Drs. 1 SGB II. 2Der Anspruch setzt voraus, daß der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. § 36 Abs. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen. 15 ff. 3Das Pflegegeld 1 SGB XII in Betracht kommen. unter Einbeziehung der vorrangigen Leistungen insbesondere, nach dem Elften Buch Sozial-gesetzbuch ( SGB XI), zu bewilligen sind. Stellenangebote online Jobs & Stellen. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.5.1988, 8 A 189/87) dem öffentlichen Recht zuzuordnen. ist auch der Zeitraum, für den Kontoauszüge verlangt werden, ent-sprechend zu kürzen. SGB XII und zum SGB II gewesen. 10), wobei insoweit auch der Antrag auf Erlass eines Grundurteils (analog § 130 Abs. I S. 2135), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Jetzt exklusiv mit Online-Datenbank "SGB XI"" Zusammen mit dem Grundwerk erhalten Sie die Zugangsdaten zur Online-Datenbank SGB XI.Darin finden Sie den bewährten Kommentar von Gerhard Dalichau sowie eine umfangreiche Vorschriftensammlung und eine Rechtssprechungs-Datenbank. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach � 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgew�hrung nach Satz 1 f�r das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben. In den letzten Monaten haben eine Reihe von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ihre Kapazitäten für die § 37.3 SGB XI Beratung verringert.