Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Aber ich behaupte weiter, dass 2 BRM keinen tatsächlichen Grund hatten nicht an der Sitzung teilzunehmen. 6 und 7 BetrVG, geht. Deswegen ist dieses Gremium auch kein Ausschuss des. 2 Nr. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. frist z. b. für personelle… (Wenn der BR also z.B. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Dann kommt hier noch die Aussage von Uschi, dass mit den nichtteilnehmenden BRMs die vorgehensweise telefonisch abgesprochen wurde. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat 1 BetrVG). 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Doch sind dafür einige Voraussetzungen zu erfüllen, die oft nicht gegeben sind. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Betriebsratsbeschlüsse haben deshalb für die Arbeit des Betriebsrats eine herausragende Bedeutung. Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass der Betriebsrat auch noch in der anberaumten Sitzung entscheidet, über bisher nicht mitgeteilte Fragen beschließen zu wollen. Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind vereinfacht gesagt „Betriebsratsmitglieder auf Bereitschaft“, sie sind nicht direkt in den Betriebsrat gewählt worden. Fehlt dieser, ist sie unwirksam, selbst wenn alle Betriebsratsmitglieder einzeln unterschrieben haben. Betriebsrat entscheidet selbst! 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. ergänzt durch Ersatzmitglieder, an einer Abstimmung innerhalb des Gremiums während der Betriebsratssitzung teilnimmt. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! 2 Nr. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Hier werden zwar Beschlüsse wirksam abgesichert, aber aus unserer Sicht über das erforderliche Maß hinaus. Ein wenig muss ich mich schon wundern, warum ihr nicht auf Gerusias Frage antwortet. Sie fungieren als so genannte Ersatzmitglieder des Betriebsrates weiter. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie direkt rechts bei "Login" Ihre Zugangsdaten eingeben. sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. nicht allen teilnahmeberechtigten Mitgliedern mitgeteilt. Die Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats setzt nicht zwingend voraus, dass den Betriebsratsmitgliedern zuvor der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist. Außerdem bringen sie neue Blickwinkel und frischen Wind mit ins Gremium. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. bei wöchentlichen Betriebsratssitzungen, die immer am selben Tag zur selben Uhrzeit stattfinden). Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. erkrankt oder einer erkrankt, einer auf den Malediven im Urlaub). Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder auch „Sonstiges“ ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. Dazu müssen mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder anwesend sein (§33 Abs. per E-Mail an die einzelnen Betriebsratsmitglieder verschickt wird und die Betriebsratsmitglieder dann – vielleicht ebenfalls per E-Mail, Ja oder Nein zu … Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Einige Fehler sind "unverzeihlich", weil sie die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben und die nachträgliche Korrektur des Fehlers häufig nicht möglich ist. Der BRV kam gerade auf mich zu und hat mich als SBV informiert, das die Sitzung heute verschoben wird, weil sie nicht beschlussfähig sind und so schnell kein… Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. Die Einladung ist fehlerhaft. Danke für die Antwort, du hast mir ein Stück weitergeholfen. Es wurden nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen. Um zu verhindern, dass Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation ohne Ihre Einbindung als Betriebsrat entscheidet, empfiehlt sich der Abschluss einer Regelungsabrede. Von den eingeladenen 6 Ersatzmitgliedern müssen also mindestens 2 erschienen sein, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen. Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. 7. Erforderliche BR-Seminare (§37,6), Spezialseminare undgeeignete BR-Seminare (37,7), Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rhetorik- und Kommunikations-, Sitzungs- und Strategieseminare, Bundesweite Seminare zur Betriebsratswahl. Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. durch den Ausschuss für Personalangelegenheiten. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Neu im Betriebsrat? Nun meine Frage: sind wir nach § 33 II beschlussfähig oder nicht? Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? So wie man auch ein Geschenk nur höchst ausnahmsweise zurückgeben sollte. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Maßgebend ist hierbei die bei der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand festgestellte Zahl der Betriebsratsmitglieder (BetrVG). In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. Alle Hotlines. § 33 Abs. Eine Abstimmung ergibt: 5 Ja- und 3 … Zeitraum, Umkreis), Betriebsrats-Vorsitzende und ihre Stellvertreter, Kündigung, Personalabbau, Umstrukturierung, Gesundheitsschutz, psychosozialer Stress, Sucht, Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Herstellung der Stimmzettel, Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, BR intern: Teamarbeit, Strategie, persönliche Kompetenzen. Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. Wenn ihr den ersten Betriebsrat gewählt habt dann, seit ihr noch nicht berechtigt BR arbeit zu machen. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Immer wieder streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Erstattung von Anwaltskosten, die entstehen, wenn der Betriebsrat sich anwaltlich beraten lässt. Das ist der Arbeitgeber. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen des Forums und alle Angebote von Poko nutzen zu können. 1 BetrVG).Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Dies ist der Fall, wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens einen Arbeitstag vor der Sitzung) erfolgt ist oder wenn nicht alle Teilnahmeberechtigten berücksichtigt wurden. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. Beispiel 2: Ein 9-köpfiger Betriebsrat ist vollzählig versammelt.