Dezember wird die Veruntreuung von 1,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse ein zentrales Thema sein. Das kann wichtig werden, wenn etwa der Hauptverwaltungsbeamte  erkrankt. Jetzt für KOMMUNE.HEUTE anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach. In Zeiten der Corona-Krise müssen Kommunen unbedingt die Empfehlungen für Zusammenkünfte des Robert-Koch Instituts beachten. Menschen, die das Recht haben, zu verlangen, dass wir verantwortungsbewusst, ernsthaft und verlässlich unsere Aufgaben wahrnehmen. Da die Kommunalverfassungen Ländersache sind, sich zwar im Grundsatz ähneln, aber im Details eben doch unterscheiden, erklären wir das Vorgehen hier immer Anhand der Kommunalverfassung in Brandenburg. Basistunnel könnte erst 2030 starten: Bauprogramm wird angepasst. Das steht in der jeweiligen Gemeindeordnung. In Brandenburg etwa ist der Hauptausschuss in amtsangehörigen Gemeinden kein Pflichtorgan. Hierdurch soll verhindert werden, dass z.B. Infos in der Gemeinderatssitzung: Wie die Pandemie das öffentliche Leben in Schwalbach verändert. Gruppierung A hat 9 Sitze, Gruppierung B hat 6 Sitze, die Gruppierungen C und D jeweils 3 Sitze. Beschlussfähigkeit  Die Hürden sind also höher, als häufig gedacht. Kommt das öfters vor, daß Leute die null Ahnung von Politik haben in Ämter gewählt werden nur weil sie die Liste aufgefüllt haben? wie arbeitet eine gemeinde also wie entscheidet die über das anliegen ? Phasmophobia: Wie können Probleme mit der Spracherkennung gelöst werden? IE6 stammt aus dem Jahr 2001. Jänner 2021; Donnerstag, 25. Gut möglich also, dass diese Möglichkeit bald kommt. Das wird einfach, wenn bei Beschlussfassungen darauf geachtet wird, dass insgesamt der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gewahrt bleibt. bauhaus-online.de. bitte helft mir In Brandenburg etwa gilt, dieses Recht. Gemeinderatssitzung; Vorbereitung Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehört es, die Beratungsgegenstände der Gemeinderatssitzungen vorzubereiten und den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu den Sitzungen einzuberufen. (Wäre passend, da ich tatsächlich auch noch öfter da sein werde) Oder muss dort mein 1. Beschlüsse schnell und unverständlich vorgelesen Leider fühlt man sich bei den öffentlichen GR-Sitzungen wie beim Notar. Hei, jellypenguin, dafür gibt es m. W, keine feste Regel. Bei mir ist es immer der erste und der dritte Donnerstag im Monat. Nicht selten werden (oft aus Transparenzgründen auch von der Verwaltung gewünscht) Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die theoretisch in der Entscheidungsbefugnis der Verwaltung liegen (vor allem sehr viele verwaltungsorganisatorische Angelegenheiten). Auf der Gemeinderatssitzung wird der Antrag der NSDAP auf Schließung des Bauhauses und die Entlassung sämtlicher Lehrkräfte bei nur vier Gegenstimmen (3 KPD, 1 Oberbürgermeister Hesse) und der Stimmenthaltung der SPD angenommen. Zweite Säule ist dann die Gemeindevertretung, der Stadtrat, die Stadtverordnetenversammlung oder der Amtsausschuss und die dritte Säule stellt der Hauptausschuss. Wie alle Sitzungen ist auch diese öffentlich. In der nächsten Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 22. Angesichts der Corona-Krise haben aber bereits mehrere Landesverbände des Städte und Gemeindebundes in ihren jeweiligen Bundesländern die Schaffung einer solchen Regelung angeregt. Immer wieder muss das Defereggental wegen Lawinengefahr gesperrt werden. News Reader, die Nachrichtensuchmaschine: immer aktuell. zwei Jahre zusammen wärt und die zwei sich seit einem Jahr kennen und seit einem halben Jahr soviel Kontakt haben. Beim Torwandschießen trifft Fabian einmal mehr als Max.Franka trifft drei mal so oft wie Max.Die drei haben insgesamt 26 Treffer erzielt.Wie oft hat jeder getroffen? Gemeinderatssitzung am 21.01.2020. danke im voraus :). Eine Öffnungsklausel, die etwa die Gemeindevertretung ermächtigen würde, die Aufgaben an den Hauptausschuss oder an den Bürgermeister zu übertragen, sieht die Kommunalverfassung nicht vor. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den Kommunen  mit dem Innenministerium abgestimmte Empfehlungen gemacht. Wahlen finden grundsätzlich geheim statt. Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Ich denke, es wird oft vergessen, dass wir insgesamt etwa 2.900 Menschen in unserem Gemeinderat vertreten. ... Achten Sie bitte darauf, dass die noch vorhandenen Steine dort bleiben, wo sie sind und nicht – wie schon oft geschehen – beschädigt und beschmiert oder in irgendwelche Vorgärten abtransportiert werden. Das ist er. Fälle- oft mit Brutalität- zwangsweise. Neben den gewählten Vertretern sitzen in geringer Zahl bürgerliche Mitglieder in den Fachausschüssen. Doch was tun, wenn die klassische Gemeinderatssitzung physisch eigentlich nicht stattfinden sollte? Auch in Kirchengemeinden und Studentengemeinden gibt es einen Gemeinderat, der üblicherweise Kirchengemeinderat, Pfarrgemeinderat oder Presbyterium heißt (vgl. Wie wir wissen, war sein eindringlicher Appell vergeblich, wie auch der unseres großen Schriftstellers und Mitbürgers Martin Walser. die Frage geht an Jungen, wenn eure Freundin die ganze Zeit bei Whatsapp mit einem anderen Jungen schreibt und diesen oft trifft, die gemeinsam Essen gehen, gemeinsam ins Kino gehen und halt wo chillen, aber eh nur befreundet sind. In anderen Bundesländern ist die Entscheidungsbefugnis des Hauptausschusses deutlich höher, als anderswo. Aber Microsoft is' ja 'ne kleine Firma und deswegen werden wir ihr das nicht übel nehmen. Ende des Zitats. Rechtlich gibt es zwar hier keinen wirklichen Hebel, wohl aber die Möglichkeit der Verständigung. 3 Dienstag im Montag. In Städten heissen die Gemeindevertreter oft Ratsherren. Seit der Corona Krise ist es eine der am häufigsten gestellten Fragen in Gemeinden: Kann und muss eigentlich eine Gemeinderatssitzung in diesen Zeiten stattfinden? Sie wollte eigentlich nur die Liste füllen, mehr nicht. In vielen Gemeindeparlamenten wird versucht, mit einer deutlich geringeren Zahl an Teilnehmern in der Gemeinderatssitzung abzustimmen. 3. Eine Mischung aus Regelmässig und nach Bedarf. Auf die Tagesordnung müssen nur solche Themen gesetzt werden, die unbedingt zu treffen sind, also keinen Aufschub verlangen. Es sei erwähnt, dass sich in diesen Räumlichkeiten oft bis zu 300 Menschen aufhalten - bei anderen Veranstaltungen. Warum funktioniert convert2mp3net nicht mehr. Gemeinderat/Gemeindevertretung ist doch ein Parlament? IE versteht CSS nicht so gut wie die anderen. die Kommunalverfassungen sehen bisher keine Beschlüsse im Umlaufverfahren und somit auch nicht per Video oder Telefon vor.". Hier erpresst jeder jeden und Drogen gibt es auch. Im Grundsatz gibt es vor allem drei Organe, die für die Gemeinde Sachentscheidungen treffen. | KOMMUNAL, Stadtrat im Krisenmodus: Schnelltests vor Sitzung, Lockdown: Gewalt gegen Bürgermeister nimmt offenbar wieder zu, Wie sich Einzelhändler und Kommunen auf den Lockdown vorbereiten, Wie die kommunale Energiewende gelingen kann. Jetzt sitzt sie im Gemeinderat, obwohl sie nie gewählt werden wollte und es gar nicht vorhatte. Die Ausschüsse sind überwiegend mit gewählten Gemeindevertretern besetzt. Gruppierung A hat 9 Sitze, Gruppierung B hat 6 Sitze, die Gruppierungen C und D jeweils 3 Sitze. 3 Dienstag im Montag. Die nächsten Sitzungstermine von Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat Wiener Gemeinderat. Bericht konstituierende Gemeinderatssitzung 19. Empfehlungen des Innenministeriums in Brandenburg geben spannende Einblicke in die Fragen. Der Newsletter für kommunale Entscheidungsträger. Wenn ihr mit ihr ca. Allerdings: Einen Anspruch auf ein solches Verfahren gibt es nicht! Seit neuestem trifft er sich jeden Abend mit seinen Freunden und hält sich nicht daran wenn er mir zum Beispiel sagt dass er in zwei Stunden wieder da ist und geht auch nicht an sein Handy. Insgeheim hat man andere Meinungen. Dann schickt Gruppierung A 3 Mitglieder, Gruppierung B 2 Mitglieder und die Gruppierungen C und D jeweils ein Mitglied. Erzähl mal von deinen Erfahrungen. Oft mit festen Datum zb. Kommt drauf an, wann sie wieder Lust haben. Wenn ihr diesen anderen Jungen nicht kennt aber ihr das halt wisst dass die immer gemeinsam abhängen. Letztere hat in verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedliche Befugnisse. Die Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Jost mit einem Bericht zur Massentestung, die am vergangenen Wochenende in der Stadthalle durchgeführt wurde, eröffnet. Wichtig: Mögliche Infektionsgefahren sind kein von den Kommunalverfassungen vorgesehener Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen. Auch der Grund dürfte schon allgemein bekannt sein: Ich bin nach Wien übersiedelt, wo meine Söhne für mich eine Wohnung bereitgestellt haben. Bei uns in der Gemeinde wurde eine 18 Jährige Schülerin mit null Ahnung von der Politik in den Gemeinderat gewählt um die Grünen zu vertreten. Hallo, ich bin aktuell in der Gemeinde meiner Eltern im Gemeinderat. So lange möglich soll die Entscheidungsfähigkeit der unmittelbar vom Volk gewählten Vertretungskörperschaften laut Verfassung aufrecht erhalten bleiben. Mögliche Fachausschüsse sind derFinanzausschuss,  Schulausschuss, Umweltausschuss oder Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen trifft sich 2-6 mal im Jahr. Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbst Hessen besteht aus 426 Städte und Gemeinden gegliedert Gemeinden und Städte sind zu 21 Landkreisen zusammengeschlossen Große Städte sind ,,kreisfreie" Städte Aufgaben werden erledigt, die allen Kommunen eines Kreises angehen (die 2. Gemeindeverwaltung, Übersicht Gemeinden in der Schweiz, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Kontaktdaten, öffnungszeiten und webseite Ich wohne mit meinem Freund zusammen und wir verbringen dann den Mittag zusammen und dann ist er weg und ist dann nicht mehr erreichbar. Februar 2015 ... Politische Kultur zeigt sich nämlich auch darin, wie wir miteinander umgehen und darin, dass jeweils die andere politische Meinung Platz hat und ... Wahlen oft betonte MITeinander und seine Aussage in der aktuellen Gemeindezeitung zurück. Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Ein konkretes Beispiel: Der Haushalt/die Haushaltssatzung muss zwingend in einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Der Gemeinderat (in Vorarlberg und in Salzburg Gemeindevertretung genannt) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Einzelpersonen und Gruppen können Landtags- und Gemeinderatssitzungen besuchen oder diese im Internet via Live-Stream verfolgen. Instagram: Warum sind Nachrichten bei manchen blau? Liebe Freunde, von unserem im wahrsten Sinne des Wortes „alten Mitglied“ Werner Sinemus bekam ich eine wunderbare email mit Wünschen an uns alle, einen ganz herzlichen Dank, lieber Werner. Soll der Antrag erfolgreich sein, müssen weniger als ein Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertreter (oder weniger als drei Mitglieder) anwesend sein. Wieso wird der Gemeinderat oder die Gemeindevertretung nicht als Parlament bezeichnet ? Oft mit festen Datum zb. Grüße! Über 20 Nachrichten auf Deutsch zum Thema WRS. In Hinblick auf die einzuhaltenden Mindestabstände ist es aber möglich, die Teilnehmerzahl entsprechend zu begrenzen. Wikipedia schreibt dazu: "As of January 29, 2010, Google announced it will begin phasing out … – Alte Grenzsteine sind meist auch heute noch offizielle Grenzmarkierungen. In China in 30 Jahren mehr als 400 Mio. Heute vierundzwanzig. Anschließend werden die einzelnen Tagesordnungspunkte (= Berichte und Anträge des Stadtsenats und der Gemeinderatsausschüsse) beraten und es wird darüber abgestimmt. Da wäre zunächst der Bürgermeister oder Amtsdirektor. Mein innerer Schweinehund. Der Bürgermeister ist lediglich verpflichtet, den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Entscheidung zu informieren." Juli 2020 Im Rahmen der Diskussionen über den neuen Bebauungsplan (PAG / PAP / Bauten Reglement) in der Suessemer Gemeinde, haben déi Lénk bereits am 4. In den meisten Kommunalverfassungen (teils auch in den Satzungen der Organe selbst) führt das nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit. Erforderlichkeit der Befassung  bauhaus-online.de. Zwei neue Galerien sollen Abhilfe schaffen, Baubeginn 2021. Leider nein, die Kommunalverfassungen sehen bisher keine Beschlüsse im Umlaufverfahren und somit auch nicht per Video oder Telefon vor. Eine Genehmigung der Eilentscheidung durch den Gemeinderat oder den beschließenden Ausschuss ist nicht erforderlich. Dadurch kann die Tagesordnung erheblich verkürzt und somit die Sitzungsdauer massiv reduziert werden. Du kannst also zuschauen, wenn du willst. gutefrage ist so vielseitig wie keine andere. Das heißt konkret: Von jeder politischen Gruppierung stimmen nur so viele ab, wie ihr Anteil an der Gesamtzahl ist. Schauen Sie nach, ob in Ihrer Kommunalverfassung die Voraussetzung für die Beschlussunfähigkeit nicht ist, dass ein Mitglied in der Gemeinderatssitzung den Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit erst stellen muss. Schon oft hat sich der unterhaltsame Satire-Blog der Journalistin Karin Burger (nicht verwandt mit einem bekannten Überlinger Historiker und langjährigem Stadtrat a.D.) mit den Vorgängen in Überlingen befasst, neben den Betrachtungen über satirisch zu beobachtende Vorgänge in anderen Kommunen des Bodenseekreises und Sigmaringen. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger als auch die im Ort ansässigen EU-Bürger. Alle Ausschusssitzungen bereiten die Entscheidungen (Beschlüsse) für die monatliche Gemeindevertretung-Sitzung vor. Öffentliche Gemeinderatssitzung Am Freitag, den 13.12.2019, um 18.00 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr (Rathausgasse 5) eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt: §1 Protokollbekanntgabe §2 Feststellung der Jahresrechnung 2018 §3 Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller 1. Dauert das länger als 4 Stunden ab Sitzungsbeginn, wird die Tagesordnung unterbrochen und es werden die Dringlichkeitsanträge behand… Fällt man da als junger Politiker auf, hat man da oft eine andere Meinung, als die älteren Kollegen? Und trotzdem scheiden sich hier die Geister - denn nicht umsonst heißt es bei den Juristen "es kann nicht davon ausgegangen werden"... in Thüringen etwa sieht das Innenministerium das etwas anders und tendiert zu "Eilentscheidungen" ohne Einbindung der Gemeinderäte. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben also gewahrt. In größeren Orten, Gemeinden tritt der Rat voll regelmäßig einmal monatlich zusammen - dazu noch Sondersitzungen, wenn ein Problem "brennt". Das Originaldokument, aus das wir uns beziehen, finden Sie am Ende dieses Textes. 2. Wohnsitz sein? Die Wahl des Sitzungsraums  So sieht Demokratie in Traismauer aus! Der Bayerische Rundfunk startet eine Heimatserie der anderen Art: In „Hindafing“ zeigt sich der Freistaat einmal nicht von der schönsten Seite. Sei es krankheitsbedingt oder aus Gründen der Vorsicht: Es steht zu befürchten, dass die gesetzliche Mindestzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder bei Gemeinderatssitzungen, die in diesen Tagen einberufen werden, nicht gegeben ist. Leider bin ich erst jetzt auf Ihren Blog gestoßen und kommentiere die Punkte 2, 11, 12 und 13 der GR-Sitzung vom 25.3.2019 (oder vom 22.3.2019?) Beispiel: Ein Gemeinderat hat 21 Mitglieder. Das definiert jede Gemeinde. Wir fassen die Empfehlungen der Juristen zusammen. Wie kann man sich in den Gemeinderat wählen lassen? Das Verfahren, wie gewählt wird, ist in § 37 Abs. Das heißt konkret: Von jeder politischen Gruppierung stimmen nur so viele ab, wie ihr Anteil an der Gesamtzahl ist. Dafür sind zunächst konkret folgende Punkte zu prüfen:  Und auch in Zeiten der Corona-Krise sind sich alle Juristen einig: Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane ist gerade in solchen Krisenzeiten sicherzustellen. Wir sollten alles tun, um dieser Pflicht nachzukommen und uns vorbildhaft zu verhalten. Lesen Sie was Kommunen bewegt, Die Gemeinderatssitzung in Zeiten von Corona, Chefredakteur Videomitschnitt der Sitzung der Schande - SPÖVP beschließt im Alleingand den Bau des Platz der Generationen gegen den Willen der Bevölkerung. Die öffentliche Sitzung beginnt meistens mit Mitteilungen des Bürgermeisters (Nachrufe, Informationen über Berichte, Dringlichkeitsverfügungen, ...), gefolgt von der Fragestunde. Westen. Strophe ist nicht mehr so gut) Die Mehrzahl der anderen Beiträge handelt von Themen wie… Beide haben in Wien studiert und hier auch eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung gefunden. Wenn Probleme anstehen - in einer kleinen Gemeinde meist nicht so viele, dann braucht der Gemeinderat auch nicht zu tagen. Eine ähnliche Aufteilung hat zumeist der Hauptausschuss oder auch die freiwilligen Ausschüsse. Defereggentalstraße soll lawinensicherer werden. Allen gemein ist: Hinsichtlich des Hauptverwaltungsbeamten empfehlen die Juristen zu prüfen, ob neben dem allgemeinen Vertreter die für die jeweilige Gemeinde mögliche Zahl der weiteren Stellvertreter ausgeschöpft wurde. Die meisten Gemeindevertretungen treffen sich monatlich. Ähm noch gibt's jetzt nicht immer Preis, weil aber warum? queenie 12. Beispiel: Ein Gemeinderat hat 21 Mitglieder. Links findest du … ich bin seit ca einem Jahr mit meinem Freund zusammen. KOMMUNAL hatte bereits über gute Beispiele berichtet, wie Sitzungen etwa in große Sporthallen oder Säle verlagert wurden. Nun nimmt nur jeder Dritte an der Gemeinderatssitzung teil, also 7 Personen. Vor- und Nachteile als "Feierabendpolitiker"? 7 GemO geregelt. Sollen Bürger per Losverfahren zur Mitarbeit im Gemeinderat verpflichtet werden? Ist es schwer in den Gemeinderat zu kommen? Denn, so schreibt es etwa das Innenministerium in Brandenburg in seinen Empfehlungen: "Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bei der Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch Gerichte oder andere Stellen in einigen Jahren ein mit der Corona-Lage begründetes Übergehen von Vorschriften der Kommunalverfassung als umbeachtlich angesehen werden kann." Allerdings wohne ich auch in einer eher kleinen Gemeinde mit insgesammt vielleicht 2 bis 3000 Einwohnern. Wörtlich heißt es aus dem Innenministerium in Thüringen in einem Schreiben: "Liegen die Voraussetzungen für das Eilgeschäft bei objektiver Sichtweise vor, so kann der Bürgermeister uneingeschränkt jede Entscheidung für die Gemeinde treffen, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Das sind klare Worte. wie folgt: 2. Welches Recht gilt? Reicht es in der Gemeinde (RLP) meinen Zweitwohnsitz zu haben? Sind sich alle einig, muss dieser Antrag ja nicht gestellt werden. So kann der Mindestabstand zwischen zwei Gemeindevertretern von zwei Metern eingehalten werden. Wie kann man sich als parteiloser am strategisch günstigsten in den Gemeinde-/ oder Stadtrat wählen lassen? Es gibt aber noch den Hauptausschuss, der trifft sich in der Regel vor der Sitzung der Gemeindevertreter und genauso häufig. Die Gemeinderatssitzung war und ist Dreh- und Angelpunkt für Entscheidungen in der Kommune. Freund trifft sich jeden Abend mit Freunden? Nun nimmt nur jeder Dritte an der Gemeinderatssitzung teil, also 7 Personen. Because the TEI Guidelines must cover such a broad domain and user community, it is essential that they be customizable: both to permit the creation of manageable subsets that serve particular purposes, and also to permit usage in areas that the TEI has not yet envisioned. Ja, schön, dass du da bist und wir uns mal austauschen können, wie's denn da so ist. Manche Themen werden in mehreren Ausschüssen besprochen, in den Finanzausschuss kommen alle Entscheidungen die Geld kosten. Der Vorsitzende ist der Bürgermeister. eine spätere Zusammenarbeit schon aufgrund der Kenntnis des einzelnen Wahlverhaltens belastet ist. November 2014 : Viele Hundert Millionen im ' christl.' Er geht niemals gassi, und schläft, wo er frisst Und scheißt auf alles, was anstrengend ist. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am 30.10.2012 statt. Eine offene Wahl ist nur dann zulässig, wenn kein Gemeinderat widerspricht. Unterschied zwischen Stadt und Gemeinde ist, dass Gemeinde ist eine administrative Abteilung, die eine Gruppe von Städten sein kann, aber eine Stadt ist eine städtische Siedlung. Kirchengemeindeleitung).. Zuordnung zur Exekutive. Übertreibe ich oder wie oft sind eure Männer weg ? Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Personen bezeichnet werden, ist abhängig von der Anzahl der in der Gemeinde gemeldeten Einwohner mit Hauptwohnsitz. Welche vor- und Nachteile gibt es in Gemeinderat freiwilliges Mitglied zu sein? Es gibt auch immer wieder D… Die meisten Gemeindevertretungen treffen sich monatlich. Sitzungsberichte und … Oder so. erfolgten 'freiwillig'. Der Vorsitzende ist der Bürgermeister Es gibt aber noch den Hauptausschuss, der trifft… Februar 2021 Wie ihr sicher schon längst bemerkt habt, ist es ruhig um den Bad St.Leonhard Raunzer geworden. Also in meiner Gemeinde. Auf diesen Grundsatz pochen alle, die mit dem Thema zu tun haben. Er hat ein ziemlich dickes Fell, aber kurze Beine. Gemeinderatssitzung vom 10. Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer informierte im Rat über das aktuelle Geschehen – das reichte von der Maskenpflicht auf den Friedhöfen an Allerheiligen bis zu Kontrollen in der Gemeinde. Die Gemeindevertretung muss auch nur mit den Themen befasst werden, die sie nicht auf andere Organe der Gemeinde übertragen darf. Wärt ihr damit einverstanden wenn eure Freundin sich so oft mit anderen trifft? Die Wahl nennt man Kommunalwahl. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Eröffnung des Brennerbasistunnels um zwei Jahre verzögern könnte. Da ich nun mit meiner Freundin zusammenziehen möchte, aber dennoch im Gemeinderat bleiben will, stellt sich mir nun die Frage, wie ich das machen kann? Juristen sagen: Damit setzen sie sich der Gefahr aus, das Beschlüsse später wieder kassiert werden - mit entsprechend unvorhersehbaren Rechtsfolgen. Donnerstag, 28. Denn hier hat das Innenministerium bereits eine erste rechtliche Bewertung abgegeben.